Reisegenuss - Urlaub erfahren

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Reisegenuss Busreisen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Abschluss des Reisevertrages 
1.1 Mit der Anmeldung bietet der Reisende dem Reiseveranstalter den Abschluss eines Reisevertrages verbindlich an. Dies kann schriftlich, mündlich, fernmündlich oder auf elektronischem Weg (EMail, Internet) erfolgen. Grundlage dieses Angebots sind die Reiseausschreibung, etwaige ergänzende Informationen des Reiseveranstalters sowie diese Reisebedingungen.  

1.2 Telefonisch nimmt der Reiseveranstalter, worauf der Reisende ausdrücklich hinzuweisen ist, lediglich verbindliche Reservierungen vor um den Reisenden im Nachhinein nach Maßgabe des Artikels 250 §§ 1 – 3 EGBGB zu informieren. Danach soll erst die verbindliche Reiseanmeldung erfolgen.  

1.3 An die Reiseanmeldung ist der Reisende 10 Werktage, bei einer Reiseanmeldung per Telefax oder auf elektronischem Wege 5 Werktage, jeweils ab Zugang der Erklärung, gebunden. 

1.4 Der Vertrag kommt mit der Annahme durch den Reiseveranstalter zustande. Die Annahme bedarf keiner bestimmten Form. Bei oder unverzüglich nach Vertragsabschluss ist dem Reisenden eine Bestätigung des Reisevertrages auszuhändigen, die den Vorgaben des Artikels 250 § 6 EGBGB entsprechen muss. Die elektronische Bestätigung des Zugangs der Reiseanmeldung sowie ein ggfs. im Reisebüro unterzeichnetes Buchungsformular stellen noch keine Annahme des Reisevertrages dar. 

1.5 Der Reisende hat für alle Vertragsverpflichtungen von Mitreisenden, für die er die Buchung vornimmt, wie für seine eigenen einzustehen, sofern er die Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat.  

1.6 Geht die Annahmeerklärung dem Reisenden nicht innerhalb der Bindungsfrist nach Ziffer 1.3 zu, oder weicht der Inhalt der Reisebestätigung vom Inhalt der Anmeldung ab, ist der Reiseveranstalter 10 Tage an dieses neue Angebot gebunden. Der Reisevertrag kommt auf Grundlage dieses neuen Angebots zustande, wenn der Reisende das Angebot innerhalb dieser Frist durch ausdrückliche oder stillschweigende (Anzahlung oder Zahlung des Reisepreises) Erklärung annimmt.  

1.7 Bei ausdrücklich und eindeutig im Prospekt, den Reiseunterlagen und in den sonstigen Erklärungen als vermittelt bezeichneten zusätzlichen Nebenleistungen (Besuch von Veranstaltungen, etc.) ist der Reiseveranstalter lediglich Reisevermittler i.S. des § 651v BGB. Bei Reisevermittlungen ist eine vertragliche Haftung als Vermittler ausgeschlossen, soweit nicht Körperschäden, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, Hauptpflichten aus dem Reisevermittler-vertrag betroffen sind, eine zumutbare Möglichkeit zum Abschluss einer Versicherung besteht oder eine vereinbarte Beschaffenheit fehlt. Der Veranstalter als Vermittler haftet insofern grundsätzlich nur für die Vermittlung (einschließlich von uns zu vertretender Buchungsfehler nach § 651x BGB), nicht jedoch für die vermittelten Leistungen selbst. 

2 Zahlungen
2.1 Der Reiseveranstalter darf Zahlungen auf den Reisepreis vor Beendigung der Reise nur nach Maßgabe von 651 t BGB fordern oder annehmen. Den Sicherungsschein erhält der Reisende regelmäßig mit der Buchungsbestätigung. Der Reiseveranstalter hat zur Absicherung der Kundengelder eine Versicherung bei der R + V Allgemeine Versicherungs AG, Raiffeisenplatz 1, 65189 Wiesbaden abgeschlossen. 

2.2 Die Anzahlung beträgt, soweit im Einzelfall (insbesondere bei Sonderangeboten) keine an-derweitige Vereinbarung getroffen wurde, 20 %. Die Anzahlung muss auf einem der in der Buchungsbestätigung bezeichneten Konten innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Buchungsbestätigung gutgeschrieben sein, falls keine andere Zahlungsfrist vereinbart ist. Die Restzahlung wird auf Anforderung, spätestens  3 Wochen vor Reisebeginn fällig, soweit der Sicherungsschein übergeben ist.  Die Kosten für eine etwaige Reiseversicherung werden in voller Höhe zusammen mit der Anzahlung fällig. Bei Buchungen ab 3 Wochen vor Reisebeginn ist der komplette Reisepreis sofort fällig.  

2.3 Spätestens nach vollständiger Bezahlung der Reise erhält der Reisende unverzüglich seine Reiseunterlagen, frühestens jedoch circa 2 Wochen vor Reisbeginn. Kommt der Reisende seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nach, behält sich der Reiseveranstalter das Recht vor, nach Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Reisevertrag zurückzutreten und die unter Ziffer 6.2 vereinbarten Stornokosten zu berechnen. 

2.4 Der Reiseveranstalter arbeitet mit den Reisebüro´s im Direktinkasso. 

3 Leistungen, Leistungsänderungen 
3.1 Der Reiseveranstalter behält sich Änderungen von Reiseaus-schreibungen in Prospekten, Katalogen und Anzeigen vor. Maßgeblich für den Leistungsumfang nach dem Reisevertrag sind die gemäß Artikel 250 § 2 Nummer 1, 3 – 5 und 7 EGBGB gemachten Angaben. Nebenabreden oder sonstige Vereinbarungen  (z.B. Sonderwünsche), die den Umfang der vertraglichen Leistungen verändern, bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Reiseveranstalters.

3.2. Der Reiseveranstalter hat Informationspflichten vor Reise-anmeldung, soweit dies für die vorgesehene Pauschalreise erheblich ist, nach § 651d Abs. 1 BGB zu erfüllen (insbesondere über wesentliche Eigenschaften der Reise, Reisepreis, An- und Restzahlung, Mindestteilnehmerzahl, Rücktrittsentschädigungen, Formblatt für Pauschalreisen).

3.3. Der Reiseveranstalter hat über seine Beistandspflichten zu informieren und diese nach § 651 q BGB zu erfüllen, wenn sich der Reisende z.B. hinsichtlich der vereinbarten Rückbeförderung oder anderen Gründen in Schwierigkeiten befindet. Bei vom Reisenden verschuldeten Umständen kann der Reiseveranstalter Ersatz angemessener und tatsächlich entstandener Aufwendungen verlangen


3.4 Die Angebote und Angaben zu den vertraglichen Reiseleistungen im Katalog, Internet, usw. entsprechen dem jeweils aktuellen Stand. Bis zur Übermittlung des Buchungswunsches des Reisenden sind jedoch aus sachlichen Gründen Änderungen der Leistungen möglich, die sich der Reiseveranstalter ausdrücklich vorbehält. Über diese Änderungen wird der Reiseveranstalter den Reisenden gemäß § 651 f BGB vor Vertragsschluss unterrichten.

3.5 Änderungen und Abweichungen einzelner Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt im Reisevertrag sind dann zulässig, wenn sie nach Vertragsabschluss erforderlich werden, vom Reiseveranstalter nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt worden sind oder unter Berücksichtigung der Interessen des Reisenden für diesen zumutbar sind. Zumutbarkeit ist immer dann gegeben, wenn der Anlass für die Änderung auf Umstände zurückzuführen ist, die vom Reiseveranstalter nicht beeinflusst werden können, wie Naturkatastrophen, Kriegs- oder kriegsähnliche Auseinandersetzungen, Streiks, terroristische Anschläge, Krankheiten, politische, wirtschaftliche und sonstige Ereignisse, die eine Reiseleistung in Frage stellen. Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, den Reisenden über solche Leistungsänderungen unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund zu informieren.

3.6 Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben durch die Leistungsänderungen unberührt. Gewährleistungsansprüche wegen der zulässigen Änderung der Reiseleistung bestehen nicht. 

3.7 Im Falle einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung des Reisevertrages gilt § 651 g BGB.

3.8 Sofern der Reiseveranstalter in der Ausschreibung oder in den Reiseunterlagen den Namen eines Reiseleiters bekannt gibt, so ist diese Angabe unverbindlich und wird nicht Bestandteil des Reisevertrages. Kurzfristige Änderungen behält sich der Reiseveranstalter vor. Eine Änderung in der Reiseleitung ist kein Rücktrittsgrund.

3.9 Veröffentlichte Flugzeiten entsprechen der Planung bei Drucklegung, Flugzeiten können sich gelegentlich auch kurzfristig nach Zusendung der Reiseunterlagen  ändern. Der Reiseveranstalter ist grundsätzlich bemüht, einen möglichst langen Aufenthalt am Zielort zu gewährleisten. Ein Rückerstattungsgrund entsteht aber nicht, wenn Hinflüge am Nachmittag/Abend und Rückflüge bereits am Morgen/Vormittag stattfinden. Die Angabe der Reisedauer in der Ausschreibung nach Tagen bedeutet nicht jeweils 24 Stunden Reiseleistung. 
 

4 Preise und Preisänderungen 
4.1 Die in der Ausschreibung angegebenen Preise sind für den Reiseveranstalter bindend. Der Reiseveranstalter behält sich jedoch ausdrücklich das Recht vor, vor Vertragsabschluss eine Änderung des Reisepreises insbesondere aus folgenden Gründen zu erklären, über die der Reiseveranstalter den Reisenden vor der Buchung selbstverständlich informiert: Erhöhung der Beförderungskosten, Erhöhung der Abgaben für bestimmte Leistungen wie Hafengebühren - oder Flughafengebühren oder eine Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse. Eine Preisanpassung ist außerdem zulässig, wenn die vom Reisenden gewünschte und im Katalog ausgeschriebene Reise nur durch den Einkauf zusätzlicher touristischer Leistungen (Kontingente) nach Veröffentlichung der Ausschreibung verfügbar gemacht werden kann.

4.2 Der Veranstalter kann nach Vertragsschluss Preiserhöhungen bis zu 8 % des Gesamtreisepreises verlangen, wenn nachweisbar und erst nach Vertragsabschluss konkret eintretend einer Erhöhung der Beförderungskosten, der Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Hafen- oder Flughafengebühren, oder einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse, Rechnung getragen wird. Auf den genannten Umständen beruhende Preiserhöhungen sind nur insoweit zulässig, wie sich die Erhöhung ausgehend vom Beförderungs-, Abgaben- und Wechselkursanteil konkret berechnet auf den Reisepreis auswirkt.

4.3 Eine Preiserhöhung kann nur bis zum 21. Tag vor dem vereinbarten Abreisetermin verlangt werden. Eine nach Ziffer 4.2. zulässige Preisänderung hat der Veranstalter dem Reisenden unverzüglich, klar und verständlich, nach Kenntnis vom Preiserhöhungsgrund zu erklären.

4.4 Bei Preiserhöhungen nach Vertragsschluss um mehr als 8 % des Gesamtreisepreises gilt § 651g BGB d.h. der Reiseveranstalter kann dem Reisenden die Preiserhöhung anbieten und unter Wahrung einer angemessenen Frist die Zahlung oder eine Rücktrittserklärung vom Reisenden verlangen. Ist der Reisende nicht gewillt die Mehrkosten zu tragen, kann er kostenlos zurücktreten oder stattdessen die Teilnahme an einer anderen mindestens gleichwertigen Reise verlangen, wenn der Reiseveranstalter in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Reisenden aus seinem Angebot anzubieten.

4.5 Der Reisende kann eine Senkung des Reisepreises verlangen, wenn und soweit sich die in Ziff. 4.2. genannten Preise, Abgaben oder Wechselkurse nach Vertragsschluss und vor Reisebeginn geändert haben und dies zu niedrigeren Kosten für den Reiseveranstalter führt. Hat der Reisende mehr als den hiernach geschuldeten Betrag gezahlt, ist der Mehrbetrag vom Reiseveranstalter zu erstatten. Der Reiseveranstalter darf von dem zu erstattenden Mehrbetrag die ihm tatsächlich entstandenen Verwaltungsausgaben abziehen. Er hat dem Reisenden auf dessen Verlagen nachzuweisen, in welcher Höhe Verwaltungsausgaben entstanden sind.
 

5 Rücktritt und Kündigung durch den Reiseveranstalter
5.1 Wird eine ausgeschriebene Mindestteilnehmerzahl, auf die im Reisevertrag ausdrücklich hingewiesen wird, nicht erreicht, ist der Reiseveranstalter nach § 651 h Absatz 4 BGB berechtigt von der betroffenen Reiseleistung oder Reise bis zum 20. Tag vor Reisebeginn zurückzutreten. Wird die Reiseleistung oder Reise aus diesem Grund nicht durchgeführt, erhält der Reisende die auf diese Reiseleistung oder – sofern es sich um eine Kündigung der Reise handelt – die auf die Reise geleistete Zahlung zurück. 

5.2 Der Reiseveranstalter kann vor Reisebeginn vom Vertrag zurücktreten, wenn er aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände an der Erfüllung des Vertrags gehindert ist und er den Rücktritt unverzüglich nach Kenntnis vom Rücktrittsgrund erklärt. 

5.3 Durch den Rücktritt nach Ziff. 5.2 verliert der Reiseveranstalter den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis, ist zur Rückerstattung des Reisepreises verpflichtet und hat insofern un-verzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt, die Rückerstattung zu leisten.

5.3 Lässt der geistige oder körperliche Zustand eines Reisenden eine Reise bzw. Weiterreise nicht zu, weil dieser den Reisenden reiseunfähig macht oder eine Gefahr für den Reisenden selbst oder jemanden sonst darstellt, kann die Beförderung verweigert oder die Urlaubsreise jederzeit abgebrochen werden. Für eventuell entstehende Mehrkosten steht der Reiseveranstalter nicht ein. Gleiches gilt, wenn eine geistige oder körperliche Behinderung eine besondere Betreuung des Reisenden erfordert, die über die vertraglich vereinbarten Leistungen des Reiseveranstalters hinausgeht, und der Reisende keine diese Betreuung übernehmende Begleitperson hat.

5.4 Ferner kann der Reiseveranstalter den Reisevertrag ohne Einhaltung von Fristen kündigen, wenn der Reisende unter falscher Angabe zur Person, zur Adresse und zum Ausweisdokument gebucht hat.
 

6 Rücktritt durch den Reisenden
6.1 Der Reisende kann jederzeit vor Reisebeginn von der Reise zurücktreten. Maßgeblich ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei dem Reiseveranstalter oder bei der Buchungsstelle. Der Rücktritt muss in jedem Falle schriftlich erfolgen. Der Nichtantritt der Reise steht dem Rücktritt vom Reisevertrag am Anreisetag gleich.

6.2 Tritt der Reisende vom Reisevertrag zurück oder tritt er die Reise nicht an, so kann der Reiseveranstalter nach § 651 h Absatz 2 BGB Ersatz für die getroffenen Reisevorkehrungen und für ihre Aufwendungen verlangen. Bei der Berechnung des Ersatzes sind gewöhnlich ersparte Aufwendungen und gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendungen der Reiseleistungen zu berücksichtigen. Die Entschädigung wird nach dem Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung des Reisenden pauschaliert wie folgt berechnet:

Busreisen/Flugreisen 
- bis 30 Tage vor Reisebeginn 10%
- ab 29. bis 22. Tag vor Reisebeginn 15%
- ab 21. bis 15 Tag  vor Reisebeginn 35%
- ab 14. bis 8. Tag vor Reisebeginn 50%
- ab 7. bis 1. vor Reisebeginn 65%
- bei Nichterscheinen am Anreisetag 85%

Busreisen in Kombi mit Flussschifffahrten
- bis 60 Tage vor Reisebeginn 30%
- ab 59.Tag vor Reisebeginn 40%
- ab 29.Tag vor Reisebeginn 60%
- ab 14. Tag und bei Nichterscheinen am Anreisetag 90%
Prämien für über den Reiseveranstalter vermittelte Reise-versicherungen fallen zusätzlich zur pauschalen Entschädigung in voller Höhe an.

6.3 Für Reisen mit vermittelten Eintrittskarten (z. B. für Musicals, Konzerte, etc.) fallen ab 8 Wochen vor Reisebeginn 100 % Stornokosten für die Eintrittskarten an.

6.4 Dem Reisenden ist der Nachweis gestattet, dass dem Reiseveranstalter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, als die von ihm geforderte Pauschale. Der Reisever-anstalter behält sich vor, anstelle der vorstehenden Pauschalen eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern, soweit er nachweist, dass ihm höhere Aufwendungen als die jeweils anwendbare Pauschale entstanden sind.

6.5 Bearbeitungs- und Rücktrittsgebühren sind sofort fällig.

7 Umbuchung, Ersatzreisende
7.1 Ein Anspruch des Reisenden nach Vertragsabschluss auf Änderung hinsichtlich des Reisetermins, des Reiseziels, des Reiseantritts, der Unterkunft oder der Beförderungsart, insbesondere auch der Teilstornierung von Zusatzleistungen, Beförderungsleistungen bei der Anreise (Umbuchung) besteht  nicht. Für Umbuchungen, die auf Wunsch des Reisenden dennoch unter Beibehaltung des Gesamtzuschnitts der Reise vorgenommen werden (insbesondere unter Beibehaltung der Reisedauer und des Reisepreises), kann der Reiseveranstalter ein Bearbeitungsentgelt pauschalisiert in Höhe von 15 EURO verlangen, soweit er nach entsprechender ausdrücklicher Information des Reisenden nicht ein höheres Bearbeitungsentgelt oder eine höhere Entschädigung nachweist, deren Höhe sich nach dem Reisepreis unter Abzug des Wertes der von dem Reiseveranstalter ersparten Aufwendungen sowie dessen bestimmt, was der Reiseveranstalter durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen erwerben kann.

7.2 Das gesetzliche Recht des Reisenden, gemäß § 651 e BGB einen Ersatzteilnehmer zu stellen, bleibt durch die vorstehenden Bedingungen unberührt. 

7.3 Dem Reiseveranstalter ist es gestattet eine Erstattung von Mehrkosten bei Umbuchung zu verlangen, soweit diese tatsächlich angefallen und angemessen sind. Der Reiseveranstalter hat den Nachweis zu erbringen, in welcher Höhe tatsächlich durch den Eintritt des Dritten Mehrkosten entstanden sind. Umbuchungs-gebühren sind sofort fällig.

8 Nicht in Anspruch genommene Leistung, Reiseabbruch 
Nimmt der Reisende einzelne Reiseleistungen infolge vorzeitiger Rückreise oder aus anderen, nicht von dem Reiseveranstalter zu vertretenden Gründen  nicht in Anspruch, so besteht kein Anspruch des Reisenden auf anteilige Rückerstattung. Der Reiseveranstalter wird sich jedoch bei den Leistungsträgern um die Erstattung der ersparten Aufwendungen bemühen. Eine Erstattung der ersparten Aufwendungen entfällt in Fällen, bei denen es sich um unerhebliche Leistungen handelte oder wenn einer Erstattung gesetzliche oder behördliche Bestimmungen entgegenstehen.

9 Gewährleistung, Kündigung durch den Reisenden 
9.1 Wird die Reise nicht vertragsgemäß erbracht, kann der Reisende gemäß § 651 k BGB Abhilfe verlangen. Er ist verpflichtet, der von dem Reiseveranstalter eingesetzten Reiseleitung eventuelle Reisemängel unverzüglich anzuzeigen und Abhilfe zu verlangen. Ist eine Reiseleitung am Urlaubsort nicht vorhanden, sind etwaige Reisemängel dem Reiseveranstalter an dessen Sitz zur Kenntnis zu geben. Unterlässt er dies schuldhaft, tritt eine Minderung des Reise-preises nicht ein. Über die Erreichbarkeit der Reiseleitung bzw. des Reiseveranstalters wird in der Leistungsbeschreibung, spätestens jedoch mit den Reiseunterlagen, unterrichtet. Die Reiseleitung ist beauftragt, für Abhilfe zu sorgen, sofern dies möglich ist. Sie ist jedoch nicht befugt, Ansprüche anzuerkennen.

9.2 Will ein Reisender den Reisevertrag wegen eines Reisemangels kündigen, gilt § 651 l BGB.

9.3 Die Geltendmachung von Ansprüchen kann fristwahrend nur gegenüber dem Reiseveranstalter unter folgender Anschrift erfolgen: 
REGIOBUS Mittelsachsen GmbH, Altenburger Straße 52, 09648 Mittweida

10 Haftung und Haftungsbeschränkung
10.1 Die vertragliche Haftung des Reiseveranstalters für Schäden, die nicht Körperschäden sind (auch die Haftung für die Verletzung vor-, neben- oder nachvertraglicher Pflichten), ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit 
a) ein Schaden des Reisenden vom Reiseveranstalter weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurde oder
b) der Reiseveranstalter für einen dem Reisenden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist. Möglicherweise darüber hinausgehende Ansprüche aufgrund internationaler Abkommen bleiben von dieser Haftungsbeschränkung unberührt. Im Übrigen gilt § 651 p BGB. 

10.2 Der Reiseveranstalter haftet nicht für den Verlust oder die Beschädigung von Wertgegenständen (z. B. Geld, wichtige Dokumente, Edelmetalle, Schmuck, Kunstgegenstände, Foto- und Filmapparate, mobile Endgeräte – wie etwa Laptops, Smartphones oder Tablets -, jeweils mit Zubehör etc.), es sei denn, sie wurden bei der Beförderung zur sicheren Aufbewahrung hinterlegt. 

10.3 Der Reiseveranstalter haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden oder die von Dritten, Unabhängigen durchgeführt werden (z. B. öffentliche Verkehrsmittel, Ausflüge, Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen, Beförderungsleistungen von und zum ausgeschriebenen Ausgangs- und Zielort), wenn diese Leistungen in der Reiseausschreibung und der Buchungsbestätigung ausdrücklich und unter Angabe des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistung so eindeutig gekennzeichnet werden, dass sie für den Reisenden erkennbar nicht Bestandteil der Reiseleistungen von dem Reiseveranstalter sind. §§ 651  b, 651 c, 651 w, 651 y BGB bleiben hiervon unberührt. Der Reiseveranstalter haftet jedoch, wenn und insoweit für einen Schaden des Reisenden die Verletzung von Hinweis-, Aufklärungs- oder Organisationspflichten des Reiseveranstalters ursächlich geworden sind. 

11 Pass-, Visa- und Gesundheitsbestimmungen
11.1 Der Reisende hat alle Gesetze und rechtlichen Vorschriften der Länder, die von der Reise berührt werden, eigenständig zu befolgen.

11.2 Der Reiseveranstalter wird den Reisenden mit einem Prospekt über Bestimmungen von Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften vor Vertragsabschluss sowie über deren eventuelle Änderungen vor Reiseantritt unterrichten. Dabei wird davon ausgegangen, dass keine Besonderheiten in der Person des Reisenden und eventuell Mitreisender (z. B. Doppelstaatsangehörigkeit, Voreintragungen im Pass, Flüchtlingsausweis, etc.) vorliegen.

11.3 Der Reisende ist verantwortlich für das Beschaffen und Mitführen der behördlich notwendigen Reisedokumente eventuell erforderliche Impfungen sowie das Einhalten von Zoll- und Devisenvorschriften. Etwaige hierfür anfallende Kosten sind vom Reisenden zu tragen. Alle Nachteile, die aus dem Nichtbefolgen dieser Vorschriften erwachsen, z. B. die Zahlung von Rücktrittskosten, gehen zu seinen Lasten. Dies gilt nicht, wenn der Reiseveranstalter nicht, oder nur unzureichend informiert hat.

11.4 Der Reiseveranstalter haftet nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung, wenn der Reisende den Reiseveranstalter 
mit der Besorgung beauftragt hat, es sei denn, der Reiseveranstalter hat hierbei eigene Pflichten schuldhaft verletzt. 

12 Verjährung, Abtretung, Gerichtsstand und Verbraucherstreitbeilegung
12.1 Ansprüche des Reisenden wegen Reisemängeln nach § 651 i BGB verjähren in 2 Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Reise dem Vertrag nach enden sollte.

12.2 Eine Abtretung jedweder Ansprüche des Reisenden aus Anlass der Reise, gleich aus welchem Rechtsgrund, an Dritte, auch Ehepartner, ist ausgeschlossen. Ebenso ausgeschlossen ist die gerichtliche Geltendmachung der vorbezeichneten Ansprüche des Reisenden durch Dritte in eigenem Namen. Dies gilt nicht zwischen dem Reisenden und mitreisenden Familienangehörigen oder diejenigen, für welche der Reisende eine Verpflichtung nach Ziffer 1.5 übernommen hat.

12.3 Der Reisende kann den Reiseveranstalter nur an dessen Sitz in Mittweida, Bundesrepublik Deutschland verklagen. Für Klagen von dem Reiseveranstalter gegen den Reisenden ist der Wohnsitz des Reisenden maßgebend, es sei denn, die Klage richtet sich gegen Vollkaufleute oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. In diesen Fällen ist der Sitz des Reiseveranstalters maßgebend.

12.4 Der Reiseveranstalter nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

12.5 Der Reiseveranstalter weist für alle im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossenen Reiseverträge auf die europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform ec.europa.eu/consumers/
odr/ hin.

12.6 Die Nichtigkeit und/oder die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Reisevertrages und/oder dieser Bestimmungen haben nicht die Nichtigkeit und/oder Unwirksamkeit des gesamten Reisevertrages oder der Reisebedingungen zur Folge.

13 Datenschutz
Der Reiseveranstalter ist datenschutzrechtlich verantwortlich für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Reisenden zum Zwecke der Vertragsdurchführung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO. Die personenbezogenen Daten der Reisenden werden ausschließlich zur Durchführung und Abwicklung der Reise verarbeitet. Personenbezogene Daten werden zu anderen Zwecken als zur Vertragserfüllung ohne Einwilligung des Reisenden nicht an Dritte weitergegeben. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für den Zweck ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind, es sei denn, dass der Reiseveranstalter nach Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten zu einer längeren Speicherung verpflichtet ist oder der Reisende in eine darüberhinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO eingewilligt hat. Das geltende Datenschutzrecht gewährt den Reisenden gegenüber dem Reiseveranstalter hinsichtlich der Verarbeitung ihrer personen-bezogenen Daten die Betroffenenrechte gem. Art. 15 bis 20 DS-GVO sowie das  Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gem. Art. 7 Abs. 3 DS-GVO sowie das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde gem. Art. 77 DS-GVO. 

14 Reiseveranstalter:

REGIOBUS Mittelsachsen GmbH, 
Altenburger Straße 52, 09648 Mittweida
Geschäftsführer: Michael Tanne

Stand 01.07.2018

Reisegenuss Purzel
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